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   VG Regensburg, 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167   

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VG Regensburg, 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167 (https://dejure.org/2000,24398)
VG Regensburg, Entscheidung vom 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167 (https://dejure.org/2000,24398)
VG Regensburg, Entscheidung vom 27. Juli 2000 - RN 7 K 96.1167 (https://dejure.org/2000,24398)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensfehler bei einer Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung; Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung als Verfahrensfehler; Standortalternativen bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ; Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

    Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des

    Auszug aus VG Regensburg, 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167
    Dagegen wird das Vorsorgegebot des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG überwiegend nicht als nachbarschützend angesehen (vgl. BVerwG Urt. v. 18.05.1982 - 7 C 42/80, BVerwGE 65, 313, 320 und BayVGH vom 08.06.1988, 22 B 83 A. 1681, GewArch 1988, 307, 309).
  • VGH Bayern, 14.10.1997 - 20 B 97.1287
    Auszug aus VG Regensburg, 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167
    Dieser Auffassung haben sich im Hinblick auf die Anwendung der 18. BlmSchV eine Vielzahl von Gerichten bei ähnlichen Anlagen angeschlossen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 14.10.1999 - 8 S 2396/99 - Anwendbarkeit der 18. BlmSchV bei einer Mehrzweckhalle, BayVGH, Urt. v. 29.05.1998 - 1 B 93.3369 - Anwendbarkeit der 18. BlmSchV auf Sommerfest mit Musik auf einem Badegelände am Seeufer; BayVGH, Urt. v. 14.10.1997 - 20 B 97.1287 - Flugfeld zum Aufstieg von Flugmodellen mit Verbrennungsmotoren; keine unmittelbare Anwendung der 18. BlmSchV, aber deren Richtwerte wie auch die Richtwerte anderer Regelwerke können zur Beurteilung der Anlage als Anhaltspunkte herangezogen werden).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1999 - 8 S 2396/99

    Nachbarschützende Wirkung von Bebauungsplanfestsetzungen; Lärmimmissionen durch

    Auszug aus VG Regensburg, 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167
    Dieser Auffassung haben sich im Hinblick auf die Anwendung der 18. BlmSchV eine Vielzahl von Gerichten bei ähnlichen Anlagen angeschlossen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 14.10.1999 - 8 S 2396/99 - Anwendbarkeit der 18. BlmSchV bei einer Mehrzweckhalle, BayVGH, Urt. v. 29.05.1998 - 1 B 93.3369 - Anwendbarkeit der 18. BlmSchV auf Sommerfest mit Musik auf einem Badegelände am Seeufer; BayVGH, Urt. v. 14.10.1997 - 20 B 97.1287 - Flugfeld zum Aufstieg von Flugmodellen mit Verbrennungsmotoren; keine unmittelbare Anwendung der 18. BlmSchV, aber deren Richtwerte wie auch die Richtwerte anderer Regelwerke können zur Beurteilung der Anlage als Anhaltspunkte herangezogen werden).
  • VGH Bayern, 29.05.1998 - 1 B 93.3369
    Auszug aus VG Regensburg, 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167
    Dieser Auffassung haben sich im Hinblick auf die Anwendung der 18. BlmSchV eine Vielzahl von Gerichten bei ähnlichen Anlagen angeschlossen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 14.10.1999 - 8 S 2396/99 - Anwendbarkeit der 18. BlmSchV bei einer Mehrzweckhalle, BayVGH, Urt. v. 29.05.1998 - 1 B 93.3369 - Anwendbarkeit der 18. BlmSchV auf Sommerfest mit Musik auf einem Badegelände am Seeufer; BayVGH, Urt. v. 14.10.1997 - 20 B 97.1287 - Flugfeld zum Aufstieg von Flugmodellen mit Verbrennungsmotoren; keine unmittelbare Anwendung der 18. BlmSchV, aber deren Richtwerte wie auch die Richtwerte anderer Regelwerke können zur Beurteilung der Anlage als Anhaltspunkte herangezogen werden).
  • VGH Bayern, 08.06.1988 - 22 B 83 A.1681
    Auszug aus VG Regensburg, 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167
    Dagegen wird das Vorsorgegebot des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG überwiegend nicht als nachbarschützend angesehen (vgl. BVerwG Urt. v. 18.05.1982 - 7 C 42/80, BVerwGE 65, 313, 320 und BayVGH vom 08.06.1988, 22 B 83 A. 1681, GewArch 1988, 307, 309).
  • VG Gießen, 02.09.1992 - I/1 H 193/91
    Auszug aus VG Regensburg, 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167
    Beschl. v. 02.09.1992 - I/1 H 193/91 - dem Vorsorgegebot des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG drittschützende Wirkung zuspricht, käme wohl eine weitere Einschränkung des Betriebes der Beigeladenen, etwa durch Einschränkung der Betriebszeiten, nicht mehr in Frage.
  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Auszug aus VG Regensburg, 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.09.1993 (BVerwG 4 C 28.91) entschieden, dass die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne drittschützende Wirkung besitzt und den Nachbarn einen Rechtsanspruch auf die Bewahrung der Gebietseigenart vermittelt; derselbe Nachbarschutz besteht im unbeplanten Innenbereich, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht (§ 34 Abs. 2 BauGB).
  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

    Auszug aus VG Regensburg, 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167
    Bei diesem Ansatz kommt es für eine sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtsnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93, Baurecht 1994, 354, 355, m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 20.94, NVwZ 1996, 379, 380).
  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

    Auszug aus VG Regensburg, 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167
    Etwaige hinsichtlich der UVP-Richtlinie vorliegende Verfahrensfehler führen nicht zwangsläufig zu einer Rechtsverletzung der Klägerin; in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass aus der gemeinschaftsrechtlich begründeten Verpflichtung, eine UVP durchzuführen, eine selbständig durchsetzbare Verfahrensposition nicht hergleitet werden kann (vgl. Urt. v. 25.01.1996, DVBl. 1996, 677/, 681 f.).
  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

    Auszug aus VG Regensburg, 27.07.2000 - RN 7 K 96.1167
    Bei diesem Ansatz kommt es für eine sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtsnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93, Baurecht 1994, 354, 355, m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 20.94, NVwZ 1996, 379, 380).
  • BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 24.04.1997 - 4 B 65.97

    Bauplanungsrecht - Kein Anspruch des Nachbarn auf Aufstellung eines

  • BVerwG, 31.01.1990 - 4 B 167.89

    Verletzung der Sachaufklärungsplicht auf Grund fehlender weiterer Beweisaufnahme

  • VGH Bayern, 22.10.1979 - 132 XIV 77

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Gerätehütte für Betrieb von Flugmodellen im

  • VGH Baden-Württemberg, 21.09.1983 - 3 S 1705/83

    Go-Kart-Bahn im Außenbereich

  • VG München, 19.04.1999 - M 7 S 99.937
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